Pulverfass Eimsbüttel: Wie sich Grüne und SPD dort bekämpfen

Mit einem Knall war Hamburgs erste grün-schwarze Koalition im November 2021 zerbrochen, seitdem regieren die Eimsbütteler Grünen mit wechselnden Mehrheiten im Bezirk. Dass das zu Komplikationen führen kann, zeigt das jüngst gescheiterte Projekt, das Grindelviertel zur Fahrradzone umzubauen. Auch die SPD, von der sich die Grünen Unterstützung versprochen hatten, lehnte den Antrag ab. Immer öfter bekämpfen sich beide Parteien –steht jetzt auch das andere große Prestige-Verkehrsprojekt des Bezirks, „Superbüttel“, auf der Kippe?

Die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Warnecke machte aus ihrer Enttäuschung über die geplatzte Fahrradzone jedenfalls keinen Hehl. „Es ist immer so“, behauptete sie im Gespräch mit der MOPO. „Die Genossinnen und Genossen der SPD sind immer so lange für die Mobilitätswende, bis wirklich konkrete Handlungen gefragt sind.“

Eimsbüttel: Kampf in der rot-grünen Verkehrspolitik

Klar ist: Beide Parteien machen Politik für ihre Wähler: Das Kerngebiet der Grünen liegt eindeutig im Inneren des Bezirks, darunter Hoheluft-West, Rotherbaum und Eimsbüttel. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sie dort auch die Fahrradzone oder „Superbüttel“ voranbringen wollen.

Währenddessen befindet sich die Wählerschaft der SPD hauptsächlich in den äußeren Bezirksbereichen, zum Beispiel Eidelstedt, Stellingen oder Schnelsen. Hier sähe unter anderem Gabor Gottlieb, Fraktionschef der Eimsbütteler SPD, Fördermittel des Bundes gut aufgehoben. „Weil dort die Fahrradinfrastruktur teilweise noch unterirdisch ist“, sagte er kürzlich zur MOPO.

Konkret soll vor allem eins werden: das Projekt „Superbüttel“. Im Frühjahr 2021 von der Initiative „Kurs Fahrradstadt“ vorgeschlagen, schlug es deutschlandweite Wellen. Dabei geht es um das dicht bebaute Altbau-Wohnquartier rund um die Rellinger Straße im Stadtteil Eimsbüttel, einer Grünen-Hochburg. Dort soll nach Vorbild Barcelona dem Autoverkehr Platz genommen werden, um dafür Aufenthaltsflächen, Sitzmöglichkeiten oder Fahrradwege zu schaffen.

Seitdem taucht das Projekt immer wieder in den Bezirksversammlungen auf. Allerdings „haben wir uns entschieden, Superbüttel in kleinen Schritten anzugehen, bevor es dann an ein Gesamtkonzept geht“, sagt Ali Mir Agha, der sich den Grünen-Fraktionsvorsitz in Eimsbüttel mit Warnecke teilt. Die geforderte Durchgangssperre für Autos in der Rellinger Straße sei zum Beispiel bereits beschlossen und finanziert.

„Superbüttel“: Wie wird das Projekt umgesetzt?

Warum aber diese Salami-Taktik? „Bevor ein Gesamtkonzept erstellt werden kann, muss auch die komplette Finanzierung stehen“, erklärt Mir Agha. Davon sei man derzeit noch weit entfernt. Wenn es soweit ist, erhofft er sich Unterstützung aus der Verkehrsbehörde, die Parteifreund Anjes Tjarks führt. Dessen Sprecher Dennis Heinert versichert: „Wenn es den Wunsch aus dem Bezirk gibt, sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten.“

Auch aus der Sicht von Moritz Altner von der Eimsbütteler SPD ist die Finanzierung eines der größten Hürden von „Superbüttel“. „Ich sehe nicht, dass wir die finanziellen Mittel im Bezirk haben, um den ganzen Bereich umzubauen. Das kann es nur geben, wenn der Senat sich engagiert.“

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Auch wenn sie sich in diesem Punkt einig sind – an anderen Stellen hakt es doch wieder zwischen den Parteien. Denn dass die Durchgangssperre für die Rellinger Straße bereits fest steht, freut die Grünen, passt der SPD aber gar nicht. „Wir hätten gerne alle Schritte vorher mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt“, sagt Moritz Altner. „Das ist vielleicht ein Unterschied zu den Grünen – wir glauben, dass das nur funktioniert, wenn es von einer Mehrheit vor Ort auch gewollt wird.“

„Superbüttel“: Differenzen zwischen SPD und Grüne

Bisher ergebe sich ein eher gemischtes Bild. „Wie so oft gibt es Leute, die das super finden und Leute, die total abgeschreckt sind“, sagt Altner. „Welche Gruppe davon in der Mehrheit ist, werden die geplanten Beteiligungsverfahren zeigen.“

Das Grindelviertel: Der Plan, daraus eine Fahrradzone zu machen, ist gescheitert.
Das Grindelviertel: Der Plan, daraus eine Fahrradzone zu machen, ist gescheitert.

Ja, es gebe durchaus Differenzen, sagt auch Mir Agha. „Uns reicht nicht ein Schild mit ,Superbüttel‘ und dann ist nichts dahinter. Die SPD will zum Beispiel oft, dass die Parkplätze weiterhin so bestehen bleiben, wie sie sind, während wir das Ganze so autoarm wie möglich gestalten wollen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Mobilitätswende wirklich voranbringen will – oder nicht.“

Verkehr in Eimsbüttel: Wird „Superbüttel“ zur Realität?

Trotz all dieser Differenzen wollen beide, dass „Superbüttel“ zur Realität wird. „So ein schönes Projekt aus der Bevölkerung muss zu Stande kommen“, sagt Grünen-Politiker Mir Agha.

Wie das dann am Ende aussehen wird – Verhandlungssache.

Pulverfass Eimsbüttel: Wie sich Grüne und SPD dort bekämpfen wurde gefunden bei mopo.de

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Author: Annalena Barnickel